📚 Bundesverfassungsgericht: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Verkündung des Urteils in Karlsruhe.
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten. ...