📚 Bundesverfassungsgericht: BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig
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🔗 Quelle: computerbase.de
Nun steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das infolge der Snowden-Enthüllungen beschlossene BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss nun die Rechtsgrundlage für die Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) überarbeiten.
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