📚 BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt.
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Ein Kommentar. ...