Ausnahme gefangen: SSL certificate problem: certificate is not yet valid 📌 BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle

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📚 BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle


💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Die Richterinnen und Richter vor der VerhandlungZwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Loves-WagnerEs ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Ein Kommentar. ...



📌 Grundrechte gelten nicht im Weltall!


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📌 Geheimdienst-Spionage: Gelten Grundrechte weltweit? | Rechtsanwalt Christian Solmecke


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📌 Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr


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📌 BND-Gesetz: Das Bundesverfassungsgericht und die Grenzen der Grundrechte


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📌 Verstößt Hartz IV gegen die Menschenwürde? BVerfG prüft | Rechtsanwalt Christian Solmecke


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📌 Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand


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📌 BND-Skandal: BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden


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📌 Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt


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📌 Apple: Neue Richtlinien für Nutzerdaten gelten auch für alle hauseigenen Apps


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📌 Mikl-Leitner: Corona-Fonds soll in Niederösterreich für alle gelten


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📌 Grundrechte-Report: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten


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📌 Grundrechte-Report 2017: Zum Abbau der Menschenrechte


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📌 Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt


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📌 Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“


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📌 Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“


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📌 Referenden in den USA: Ein guter Abend für Grundrechte, ein schlechter für Glücksspiel und Sklaverei


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📌 TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet


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📌 Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU


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matomo