📚 Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung
💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org
Sprach Grundsatzurteil zur BND-Massenüberwachung: Bundesverfassungsgericht.
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun? ...