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Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz


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Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran....
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Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz

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Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.

Microsoft Dropped for Open Source Again in Germany: Hamburg Follows Munich's Lead

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"The trend towards open-source software on government computers is gathering pace in Germany," reports ZDNet: In the latest development, during coalition negotiations in the city-state of Hamburg, politicians have declared they are ready to start moving

Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe

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Auch eine wunderbare Natur - wie hier am Königsee - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern gerade mit den Grundrechten bergab geht. CC-BY-NC 2.0 W***Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinieren eine Verfassungsbeschwe

Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung

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Die Polizei präsentierte die Fotos mutmaßlicher Straftäter auf einer Pressekonferenz. All rights reserved Polizei HamburgHeribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

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Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei CC public domain BathinterainDer Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll

Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20

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In Hamburg am 5. Juli. CC-BY-NC 2.0 Konrad LembckeDie Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.

Örtlich Gewitter mit Sturmböen: Wetterbericht für Rheinland-Pfalz und Saarland ...

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Südwest-News - Aktueller Wetterbericht für Rheinland-Pfalz und Saarland - Rheinland-Pfalz / Saarland – Der Wetterbericht am Ostermontag: Heute verbreitet starke bis stürmische Böen, im Bergland Sturmböen, später örtlich

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Coronavirus in Rheinland-Pfalz: So hoch sind die Strafen, wenn Sie gegen Regeln verstoßen

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Das Bundesland Rheinland-Pfalz verhängt Strafen bei Verstößen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Lesen Sie im Artikel, welche Strafen Sie erwarten, sollten Sie einen Verstoß begehen. … ... mehr

Fitnessstudios öffnen heute in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen: Zwei große Bundesländer fehlen aber noch

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In Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz dürfen heute endlich die Fitnessstudios eröffnen. Damit bleiben nur noch Fitnessstudios in Bayern, Baden Württemberg und Berlin noch geschlossen haben - es gibt aber Licht am Ende des Tunnels. Die Auflagen v

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

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Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco VerchEine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz.

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