📚 BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt. ...