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📚 Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste


💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Norbert Walter-Borjans und Saskia EskenAlle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit. ...



📌 Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste


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📌 Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können


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📌 Überwachung: Geheimdienste sollen den Staatstrojaner bekommen


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📌 Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu


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📌 Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode


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matomo