📚 BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage

Die Bundesregierung legt den nächsten Entwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Der legalisiert manches, das dem Geheimdienst vorher nicht erlaubt war.

Während das Kanzleramt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausweiten und dessen Kontrolle schwächen will, laufen Datenschützer und Bürgerrechtler Sturm: Sie werfen dem neuen BND-Gesetz mangelhafte Kontrolle, massive Eingriffe in die Privatsphäre und anlasslose Massenüberwachung vor. Kanzleramt legt überarbeitete Version vor Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht das erst vier ...