📚 BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte. ...