📚 Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus. ...