Ausnahme gefangen: SSL certificate problem: certificate is not yet valid 📌 Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

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📚 Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe


💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen. ...



📌 Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei


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matomo