📚 Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen. ...