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📚 Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten


💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Bundespolizisten vor Servern und LaptopDie Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen. ...



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📌 Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten


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