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Bedrohung: Die Europäische Union wird die umstrittene „Chatkontrolle“  nicht verlängern: Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen.

Betrifft: Das berichtet unter anderem Deutschlandfunk.  Damit läuft die bisherige Regelung Anfang April aus.

Bedrohung: Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können.

Betrifft: Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss.

Bedrohung: Bereits 2022 hat die EU-Kommission ihre Idee der anlasslosen Chatkontrollen als Vorgehen gegen Kindesmissbrauch vorgestellt.

Betrifft: Hoster und Messengerdienste wie WhatsApp und Co.

Bedrohung: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert.

Betrifft: Betrifft Systeme und Installationen im Generic Security-Ökosystem sowie damit verknüpfte Netzwerkdienste.

Bedrohung: Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen.

Betrifft: Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte.

Bedrohung: Auch wenn das Thema wohl an vielen unbemerkt vorbeigegangen ist: Am gestrigen Donnerstag ist im EU-Rat ein besonders brisanter Vorschlag von der belgischen Ratspräsidentschaft gescheitert – zum Glück, darf man als Privatperson in der EU sag

Betrifft: Betrifft Systeme und Installationen im Generic Security-Ökosystem sowie damit verknüpfte Netzwerkdienste.

Bedrohung: Ehrlicherweise wäre das auch der einzige logische Schritt, wenn das EU-Gesetz tatsächlich so durchgedrückt wird.

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