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📚 Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern


💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Ylva Johansson spricht in Kamera
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik. Europäische Kommission
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. ...



📌 Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern


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matomo