2x ABGELEHNT – trotzdem beschlossen! EU holt die Chatkontrolle zurück!

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Zweimal abgelehnt – und trotzdem angenommen: Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 den Weg für die Rückkehr der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle frei gemacht. Möglich machte das ein umstrittenes Eilverfahren am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, bei dem 314 Nein-Stimmen nicht gereicht haben. Was jetzt konkret für eure Mails, Cloud-Speicher und Messenger gilt, warum das Netz tobt – und wie es mit der großen Chatkontrolle 2.0 weitergeht, bei der fast alles ausverhandelt ist: Das erfahrt ihr in diesem Video.

Pressemitteilung EU-Parlament v. 09.07.2026 (Abstimmung 2. Lesung): https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260706IPR46318/bekampfung-sexuellen-kindesmissbrauchs-ep-fur-enger-gefasste-ausnahmeregelung
Standpunkt des Rates in erster Lesung (ST 11261/1/26 REV 1): https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1/de/pdf
netzpolitik.org v. 09.07.2026 („Verfahrenstrick“): https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/
taz v. 07.07.2026 (Eilverfahren, Sonneborn): https://taz.de/Automatisierte-Durchsuchung/!6194203/
Berliner Zeitung v. 10.07.2026 (Abstimmungsablauf, 607 Anwesende): https://www.berliner-zeitung.de/article/chatkontrolle-eu-parlament-streit-um-abstimmungsablauf-10185383
Golem v. 09.07.2026: https://www.golem.de/news/abstimmung-im-eu-parlament-die-anlasslose-chatkontrolle-ist-wieder-da-2607-210709.html
Statement des EP-Verhandlungsteams zur CSAR („Chatkontrolle 2.0“) v. 29.06.2026: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260629IPR46216/statement-by-the-ep-negotiating-team-on-combatting-child-sexual-abuse-online
PM EU-Parlament: Einigung auf neue CSA-Richtlinie v. 22.06.2026: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260622IPR45906/combating-child-sexual-abuse-agreement-on-updated-rules
PM EU-Parlament v. 26.03.2026 (Ablehnung der Verlängerung): https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260325IPR39207/sexueller-kindesmissbrauch-im-internet-freiwillige-massnahmen-nicht-verlangert
Verfahrensakte 2025/0429(COD): https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2025/0429(COD)
So könnt ihr euch engagieren: https://fightchatcontrol.eu
Weitere Infos der Zivilgesellschaft: https://www.chatkontrolle.de
Art. 294 AEUV (ordentliches Gesetzgebungsverfahren, 2. Lesung): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12016E294
Art. 5 ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG (Vertraulichkeit der Kommunikation): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32002L0058
Verordnung (EU) 2021/1232 (ursprüngliche Übergangsverordnung): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1232

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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.



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