Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen eine Reihe hochinvasiver Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. –... Weiterlesen
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Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
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