
Das im Jahr 2009 überarbeitete BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden. Das Urteil betrifft auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern.
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Das im Jahr 2009 überarbeitete BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden. Das Urteil betrifft auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern.
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