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als RSS Feed abonnieren📚 Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“
💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org
Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, "ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage". ...