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Internet-Überwachung: Verfassungsgericht befasst sich mit BND-Gesetz


Nachrichten vom | Direktlink: computerbase.de Nachrichten Bewertung

Ein Erfolg für Bürgerrechtler: Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz, das die Bundesregierung im Jahr 2016 beschlossen hatte. Klagende Organisationen erhoffen sich ein Grundsatzurteil, das neue Grenzen für Geheimdienste im digitalen Zeitalter setzt.

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