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als RSS Feed abonnieren📚 Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
💡 Newskategorie: IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim CC-BY-NC 2.0 Philip Eichler/CampactDie Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt. ...