📚 Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben. ...