📚 Bereits verabschiedetes Gesetz gegen Hass im Netz ist EU-rechtswidrig
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🔗 Quelle: derstandard.at
Laut der EU-Kommission verstößt ein großer Teil des Pakets gegen Unionsrecht. Verabschiedet wurde er trotzdem, die Maßnahmen könnten nun ohne Wirkung bleiben.
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