Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition noch mal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle
Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition noch mal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.
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