Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert. In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen […]Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert. In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen […]
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