📰 Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
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🔗 Quelle: netzpolitik.org
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem... [Weiterlesen]