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📰 Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung


Nachrichtenbereich: 📰 IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der... [Weiterlesen]

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