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Nach heftiger Kritik an der geplanten Erneuerung von Microsoft-Lizenzen für Behörden und Kommunen im Freistaat scheint in der bayerischen Regierung nun die Vernunft gesiegt zu haben. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) kündigte die Entwicklung eines „souveränen Arbeitsplatzes“ an. Das Projekt soll im eigenen Ressort starten. Mehring bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur föderalen Modernisierungsagenda (PDF).
Damit scheint das ursprüngliche, von Finanzminister Albert Füracker (CSU) vorangetriebene Vorhaben, für knapp eine Milliarde Euro die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung zentral auf Microsoft 365 umzustellen, nach monatelangen Querelen ad acta gelegt zu sein.
“Unabhängiger von Unternehmen aus Übersee”
„Digitale Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Staat und seine Verwaltung“, begründet Mehring seine Mission in einer Stellungnahme. „Weil digitale Infrastruktur längst die Welt im Innersten zusammenhält, müssen wir sie krisenfest gestalten. Dazu gehört es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten.“
Sein Plan sieht vor, zunächst im Digitalministerium in den kommenden Monaten verschiedene souveräne Angebote im täglichen Geschäftsbetrieb zu testen. Dabei sollen sowohl Marktangebote als auch Lösungen des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie bayerische Eigenentwicklungen aus dem Umfeld der BayernCloud-Schule evaluiert werden.
Auf Grundlage dieser Erfahrungen will das Digitalministerium einen souveränen Arbeitsplatz konzipieren, der sich auch für weitere Ressorts und die gesamte Staatsregierung eignet.
Aufgrund der geopolitischen Lage will Mehring dabei keine Zeit verlieren. Nach der konzeptionellen Entwicklung und Erprobung des Piloten soll bereits im kommenden Jahr rund ein Fünftel der Belegschaft des Ministeriums mit der neuen Open-Source-Lösung arbeiten. Der Minister drückt aufs Tempo:
„Wir haben keine Zeit mehr, um wohlfeil über die Bedeutung digitaler Souveränität zu diskutieren“, so der bayerische Digitalminister. „Was wir entwickeln, kann der Staatsverwaltung kurzfristig als Redundanz dienen und perspektivisch sogar zur Blaupause für einen generellen Umstieg werden. Wir wollen Bayerns Verwaltung zum Vorbild für eine moderne, resiliente und unabhängige Staats-IT entwickeln.“