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Deutschland automatisiert Hackback und Desinformation, während die AfD der Macht näher rückt
Das BMI hat einen 691-seitigen Referentenentwurf veröffentlicht (5. Juli 2026, derzeit in der Ressortabstimmung, Verbändestellungnahmen angefordert), der das deutsche Nachrichtendienstrecht von Grund auf neu schreibt: ein neues BVerfSchG, e…
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Das BMI hat einen 691-seitigen Referentenentwurf veröffentlicht (5. Juli 2026, derzeit in der Ressortabstimmung, Verbändestellungnahmen angefordert), der das deutsche Nachrichtendienstrecht von Grund auf neu schreibt: ein neues BVerfSchG, ein neues BNDG und erstmals ein eigenes Stammgesetz für den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), dazu sechzehn Änderungen an Gesetzen vom Vereinsgesetz bis zur Abgabenordnung. Der Entwurf macht einige … Continue reading Deutschland automatisiert Hackback und Desinformation, während die AfD der Macht näher rückt
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