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📰 Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig


Nachrichtenbereich: 📰 IT Nachrichten
🔗 Quelle: computerbase.de

Das im Jahr 2009 überarbeitete BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden. Das Urteil betrifft auch die rechtliche Grundlage für den... [Weiterlesen]

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