Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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