📰 Schleswig-Holstein will verfassungsfeindliche Hetze im Netz stärker bekämpfen
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🔗 Quelle: zdnet.de
Zusammen mit Hamburg will es eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Diese hat zum Ziel, auch aus dem Ausland betriebene verfassungsfeindliche Propaganda unter Strafe zu stellen. Bisher... [Weiterlesen]
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