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📰 Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz


Nachrichtenbereich: 📰 IT Nachrichten
🔗 Quelle: netzpolitik.org

Foto: Katharina Nocun, CC BY-NC 2.0

Passend zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das neue BND-Gesetz durch die Instanzen jagt, verzichtet der Bundesrat darauf, ihr dabei Steine in den Weg zu... [Weiterlesen]

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