Intelligence View
⚡ tsecurity.de Intelligence
Klage der G-10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt
Die G-10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu…
Reagiere als Erste:r — dein Feedback zählt!
Die G-10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die G-10-Kommission in diesem Fall nicht klageberechtigt ist.
SOCIAL SHARE CARD GENERATOR