"Lügenfritz" Bezeichnung kostet 30 Tagessätze - diese Entscheidung ist falsch!

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Ein Bürger nennt Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook einen „Lügenfritz“ und bekommt einen Strafbefehl über 30 Tagesätze, also ein komplettes Monatsgehalt. Andere, die „Pinocchio“ schrieben, gingen straffrei aus. Wie kann das sein? Wir nehmen den Fall aus Heilbronn juristisch auseinander: § 188 StGB, das fehlende Strafantragserfordernis und die Frage, wo die Meinungs-freiheit endet.



Umfragewerte: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ und https://ilium.de/zustimmung/kanzler/friedrich_merz

Artikel Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html

§ 188 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

§ 194 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html

Eingeblendete Richtlinie: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RiStBV-NN255

Zur Selbstanzeige des Kollegen: https://x.com/haintz_medialaw/status/2062219092703014985?s=46&t=jRMMF26irVcMrB2P_cM6Rg



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