Medienanstalt greift Ben "ungeskriptet" wegen Höcke Interview an!

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Der YouTuber „Ben ungeskriptet“ hat Post von der Landesanstalt für Medien NRW bekommen – wegen seines viereinhalbstündigen Gesprächs mit Björn Höcke. Die Behörde sieht die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, Ben spricht von einem „staatlichen Zensurversuch“ und lässt sich von Joachim Steinhöfel vertreten. Ich ordne ein: Was dürfen die Landesmedienanstalten überhaupt? Wann ist ein YouTuber rechtlich ein „journalistisch-redaktionelles“ Angebot? Und ist das hier wirklich Zensur? Ich reagiere auf die wichtigsten Passagen aus Bens Video.



t-online – Überblick zum Fall: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101313950/-ben-ungeskriptet-podcast-mit-hoecke-medienanstalt-will-aenderung.html

Berliner Zeitung – Landesmedienanstalt gegen „ungeskriptet“: https://www.berliner-zeitung.de/article/landesmedienanstalt-ben-berndt-ungeskriptet-10140428

Berliner Zeitung – Esken & der Werbeboykott: https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-folge-mit-bjoern-hoecke-esken-schlaegt-werbeboykott-von-podcast-ungeskriptet-vor-10034802

LTO – Hinweisschreiben der Medienaufsicht (verfassungsrechtliche Einordnung): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/online-medien-aufsicht-hinweisschreiben-medienanstalten-presserat-medienstaatsvertrag-verfassungsrecht

LTO – BGH bestätigt Höcke-Verurteilung (SA-Parole): https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str48424-hoecke-geldstrafen-sa-parloe-bestaetigt

ZDFheute – Urteile gegen Höcke rechtskräftig: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-urteil-ns-parole-bgh-100.html

Landesanstalt für Medien NRW – Journalistische Sorgfaltspflicht: https://www.medienanstalt-nrw.de/aufsicht/journalistische-sorgfaltspflicht.html

Telemedicus – Neue Pflichten für Telemedien (§ 19 MStV): https://www.telemedicus.info/neue-pflichten-fuer-telemedien-online-presse-und-social-bots-im-mstv/

Kulturstaatsminister Weimer – „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist“: https://kulturstaatsminister.de/presse/wenn-youtube-das-neue-fernsehen-ist

Cicero – Kritik an Weimers YouTube-Vorstoß: https://www.cicero.de/innenpolitik/wolfram-weimer-landesmedienanstalten-youtube-regulierung

§ 19 MStV: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV-19

§ 109 MStV: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV-109

§ 86a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

Art. 5 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html



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