Auswertung Handydaten VDS (ds2011)

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikation, als auch einen tiefen Einblick in unser Privatleben. Verhaltens- und Lebensmuster werden erkennbar, Kommunikationsprofile sind exakt beschreibbar. Die Veröffentlichung von über 35.000 Speicherungen aus sechs Monaten Vorratsdatenspeicherung zum Handy von Malte Spitz, haben ein bisher nie vorhandenes Bild dieser Überwachungs- und Kontrollmethode aufgzeigt.

In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ablehnt.

Klar ist auch: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und trotzdem werden immer und überall von unterschiedlichsten Stellen Daten über uns gespeichert, die Gründe sind vielseitig, die Folgen aber immer die gleichen, unsere informationelle Selbstbestimmung wird zunehmend eingeschränkt und unsere Freiheitsrechte beschnitten.

Was Vorratsdatenspeicherung bedeutet, wie auch jetzt schon Telekommunikationsfirmen Daten über uns speichern, und welches Missbrauchspotential besteht ist Teil des Vortrags und der anschließenden Debatte.
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