Die geplanten Änderungen am IFG

Die geplanten Neuregelungen würden das Recht auf Information massiv einschränken:

• Nachweispflicht: Anfragen sollen nur noch bei einem nachweisbaren „berechtigten Interesse“ erlaubt sein.
• Hohe Hürden für Organisationen: Unabhängige Organisationen (Zivilgesellschaft) und die Presse dürften voraussichtlich überhaupt keine Anfragen mehr stellen.
• Hohe Kosten: Die Gebühren für Anfragen könnten auf bis zu zehntausend Euro steigen, wodurch das Recht auf Information für die meisten Menschen unbezahlbar würde.
• Ausschluss von Gruppen: Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit sollen das Recht auf Informationsanfragen komplett verlieren.
• Anonymisierung der Verwaltung: Namen von Behördenmitarbeitern und Führungskräften aus der Politik sollen grundsätzlich unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Dadurch lässt sich die Verantwortung für politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen.
• Mehr Ausnahmen: Es sollen zahlreiche neue Ausnahmeregelungen eingeführt werden, bei denen Behörden die Herausgabe von Daten verweigern dürfen.

Kritik und Kernforderungen

• Bruch des Koalitionsvertrags: Die Bundesregierung hatte ursprünglich versprochen, das Gesetz zu verbessern und transparenter zu machen, beschließt nun jedoch das Gegenteil.
• Gefahr für die Demokratie: Die Initiatoren sehen in den Plänen einen schweren Rückschritt für die Demokratie. Transparenz ist ein wichtiger Schutz gegen den Missbrauch von Ämtern und politische Intransparenz. Gerade bei einem Erstarken von antidemokratischen Kräften sei eine Schwächung der Bürgerrechte das falsche Signal.
• Appell an die SPD: Da bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorstöße der Union durch Proteste verhindert werden konnten, wird die SPD-Fraktion dringend dazu aufgerufen, den Plänen nicht zuzustimmen und die Informationsfreiheit zu verteidigen.