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Menschenrechtsgerichtshof: Ungarisches Überwachungsgesetz rechtswidrig
Ungarn hat mit einem Anti-Terror-Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss ist nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gekommen und übt heftige Kritik an den…
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Ungarn hat mit einem Anti-Terror-Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss ist nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gekommen und übt heftige Kritik an den Bestimmungen.





